Problembeschreibung
Seit Mitte der 1970er Jahre beobachtete die Führung der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) die Entwicklungen im Nachbarland Polen mit wachsender Besorgnis. Die Wahl des Krakauer Kardinals Karol Wojtyła zum Papst Johannes Paul II. 1978 und seine erste Pilgerreise nach Polen 1979 gaben der antikommunistischen Opposition Auftrieb. Zugleich hatte die Volksrepublik Polen (VRP) mit immer größeren wirtschaftlichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Das Danziger Abkommen von 1980, dem eine gewaltige Streikwelle vorausgegangen war, stellte das Machtmonopol der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) infrage. Die offizielle Zulassung des Unabhängigen Selbstverwalteten Gewerkschaftsbunds (Niezależny Samorządny Związek Zawodowy, NSZZ) „Solidarność“ (Solidarität) durch das Oberste Gericht in Warschau im November 1980 stellte einen vorläufigen Höhepunkt dieser Entwicklung dar und war für die ostdeutsche Führung unter Erich Honecker ein unwiderlegbarer Beweis, dass die polnischen Kommunisten die Lage nicht mehr unter Kontrolle hatten.
„Was in Polen geschieht, ist auch für uns in der DDR eine Kernfrage, eine Lebensfrage“, verkündete der Minister für Staatssicherheit Erich Mielke schon Anfang Oktober 1980.1 Für die Entspannungspolitik in Europa stellte die Krise in Polen eine potentielle Bedrohung dar. Aufgrund ihrer zunehmenden wirtschaftlichen Abhängigkeit von der Bundesrepublik Deutschland (BRD) hätte das die DDR besonders hart getroffen. Darüber hinaus konnte die Entstehung und Legalisierung unabhängiger Gewerkschaften außerhalb staatlicher Strukturen in Polen ähnliche Prozesse in den anderen Ostblockländern anstoßen. Auch wenn die Opposition in der DDR schwach war und – zumindest in der Einschätzung der Staatsführung – nichts auf einen plötzlichen Ausbruch gesellschaftlichen Unmuts hindeutete2, hatten die Ereignisse in der Volksrepublik Polen dennoch erhebliche Auswirkungen auf die Handelsbilanz und die geopolitische Lage der DDR. Im Herbst 1981 brachte der Generaldirektor der sowjetischen Presseagentur TASS (Telegrafenagentur der Sowjetunion), Sergej Losev, dies gegenüber seinem Kollegen vom Allgemeinen Nachrichtendienst (ADN) sehr treffend zum Ausdruck: „Wir verstehen voll und ganz, was die Lage in Polen insbesondere für die DDR bedeutet: die BRD und die NATO im Westen vor der Tür, und im Osten, im Rücken, die Konterrevolution.“3
Auf die Entwicklungen in Polen reagierte die DDR-Führung mehrgleisig.4 Schon im Herbst 1980 setzte sie das bilaterale Abkommen über den pass- und visafreien Grenzverkehr außer Kraft. Zur gleichen Zeit drängte Honecker – letztendlich erfolglos – auf eine Intervention der Streitkräfte des Warschauer Pakts. Das ganze Jahr 1981 war von intensiven Bemühungen der Funktionäre der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) und ostdeutscher Diplomaten gekennzeichnet, die konservative Fraktion innerhalb der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) zu stärken und personelle Veränderungen in der Parteispitze herbeizuführen. In den letzten Wochen vor der Verhängung des Kriegsrechts in Polen vereinbarten das Ministerium für Staatssicherheit und das Ministerium des Innern der DDR mit dem polnischen Innenministerium umfangreiche Lieferungen technischer Ausrüstung, die für die erfolgreiche Verhängung und Durchsetzung des Kriegszustands unerlässlich war. Während dieses gesamten Zeitraums waren auch die Lieferausfälle bei den polnischen Steinkohleexporten in die DDR, die Lage in der Gewerkschaft Solidarność und die Haltung der katholischen Kirche in Polen für die Führung in Berlin5 von Interesse.
Forschungsstand
Die Politik der DDR gegenüber Volkspolen war bereits Gegenstand wissenschaftlicher Forschung. Zumeist bedienten sich diese Untersuchungen klassischer Methoden der Geschichtswissenschaft. Dagegen bildete die politikwissenschaftliche Analyse von Entscheidungsprozessen bisher keinen Schwerpunkt der Forschung. Mit gewissen Einschränkungen trifft diese Feststellung auch auf die ereignisreichen Jahre 1980 und 1981 zu.
Eine Pionierrolle nahmen zweifellos die Forscher um Manfred Wilke von der Freien Universität Berlin ein. Als Ergebnis ihrer Untersuchungen erschien 1995 „Hart und kompromißlos durchgreifen“. Die SED contra Polen 1980/81: Geheimakten der SED-Führung über die Unterdrückung der polnischen Demokratiebewegung6, eine Auswahl von Dokumenten aus den Hinterlassenschaften des Zentralkomitees (ZK) der SED und des Ministeriums für Nationale Verteidigung (MfNV). Dem Quellenteil geht eine Analyse im Umfang von mehreren Dutzend Seiten voraus. Doch ist das Ziel der Arbeit, wie die Autoren selbst betonen, eher „Forschungen zum Thema anzuregen, als selbst bereits umfassende und allseits abgesicherte Ergebnisse vorzulegen“.7
So umfasste die Recherche von Wilke und seinen Kollegen etwa nicht die Bestände der Behörde des bzw. der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU). Mit diesen Quellen befassten sich Mitte der 1990er Jahre unter anderem Monika Tantzscher8 und Hanna Labrenz-Weiß9 in Deutschland sowie Jerzy Kochanowski und Włodzimierz Borodziej in Polen. Die beiden letzteren gaben unter dem Titel PRL w oczach Stasi (1995 und 1996)10 zwei Bände mit Materialien des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) aus den 1970er und 1980er Jahren heraus. In dem zweibändigen Werk finden sich jedoch nur 30 Dokumente, darunter 23 aus den Jahren 1980-1981. „Darunter sind weder Dokumente des Spionagenetzwerks noch operative Akten“, ist im Vorwort des zweiten Bandes zu lesen.11
Im Laufe der Zeit befassten sich auch andere Forscher mit den DDR-Dokumenten. Eine Auswahl von Quellen hauptsächlich aus dem Bundesarchiv erschien im Band Drogi do niedpodległości 1944–1956/1980–1989. Nieznane źródła do dziejów najnowszych Polski.12 Nicht unerwähnt bleiben darf auch die zweibändige Ausgabe Przed i po 13 grudnia. Państwa bloku wschodniego wobec kryzysu w PRL 1980–1982.13 Zwar sind hier viele Dokumente, die zuvor von Wilkes Forschungsgruppe und von Tantzscher publiziert worden waren, erneut abgedruckt. Jedoch war die Mehrzahl dieser Materialien nun erstmals in der Zusammenschau mit Quellen aus russischen, polnischen, tschechischen und ungarischen Archiven zugänglich. Besondere Beachtung verdienen die verschlüsselten Telegramme der Botschaft der Volksrepublik Polen in Berlin.
Aber auch die umfassendsten Quellensammlungen ersetzen keine synthetisierende Analyse. Wenn solche überhaupt erschienen, umfassten sie doch zumeist nur einen kleinen Ausschnitt der mich interessierenden Fragestellung. Vergleichsweise gut untersucht ist beispielsweise das Bild Polens in der DDR-Presse in den Jahren 1980/1981.14 In seiner Monographie Einvernehmen und Konflikt. Das Verhältnis zwischen der DDR und der Volksrepublik Polen 1980-1989 (2005)15 hat Burkhard Olschowsky eine umfassende Analyse der bilateralen Beziehungen zwischen DDR und Volkspolen vorgelegt. Vor dem Hintergrund meiner Fragestellung ist das Kapitel „Die Monate der Solidarność 1980-1981“ von besonderer Bedeutung. Olschowsky untersucht jedoch die bilateralen Beziehungen, nicht die DDR-Politik gegenüber Volkspolen. Zudem konnte Olschowsky in seiner Arbeit noch nicht die Möglichkeiten nutzen, die sich Anfang der 2010er Jahre durch die Öffnung der Archive ergaben, als im deutschen wie auch im polnischen Außenministerium die dreißigjährige Sperrfrist für Dokumente aus den frühen 1980er Jahren auslief. Zur gleichen Zeit war auch im polnischen Institut für Nationales Gedenken (Instytut Pamięci Narodowej, IPN) die Übernahme und Ordnung von Materialien der polnischen Geheimdienste zu großen Teilen abgeschlossen.16
Mit diesen Quellen, vor allem aber mit den Archivbeständen der Stasi-Unterlagenbehörde, hat sich Tytus Jaskułowski eingehend befasst. Daraus ging 2014 die Monographie Przyjaźń, której nie było. Ministerstwo Bezpieczeństwa Państwowego NRD wobec MSW 1974–199017 hervor. Jaskułowski befasste sich vor allem mit den Beziehungen zwischen der polnischen und der ostdeutschen Staatssicherheit, und das in einem wesentlich längeren Zeitraum als nur von der Entstehung bis zur Zerschlagung der ersten Solidarność.
Nach wie vor gibt es also keine ganzheitliche, umfassende Analyse der DDR-Politik gegenüber Polen im Laufe der „heißen Monate“ 1980 und 1981 – vom August 1980 bis zur Verhängung des Kriegszustands durch die polnische Führung im Dezember 1981.18 Keine der genannten Arbeiten beruft sich auf politikwissenschaftliche Handlungs- und Entscheidungstheorien, und keine berücksichtigt die Materialien des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes (PA AA) in Berlin, das auch die Archivbestände aus dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) der DDR und der ihm unterstehenden diplomatischen Einrichtungen in der Volksrepublik Polen übernommen hat. Mit Ausnahme von Jaskułowski haben die meisten Autoren sich entweder nicht die Mühe gemacht, polnische und deutsche Quellen abzugleichen, oder aber sie führten ihre Untersuchungen vor der Freigabe relevanter Archivbestände und damit zu einem Zeitpunkt durch, als die Quellenbasis für derartige Untersuchungen noch wesentlich schmaler war als heute. Sehr selten sind auch Ansätze, den Ergebnissen einer Quellenanalyse Zeitzeugenberichten gegenüberzustellen. Dies alles vermindert die Möglichkeiten einer vertieften Analyse und Interpretation der oben beschriebenen Ereignisse.
Dem will die vorliegende Monographie abhelfen.
Ziele, Fragestellungen und Forschungshypothesen
Ziel der vorliegenden Arbeit ist eine Analyse der Entscheidungsmechanismen, die der DDR-Politik während der epochalen Ereignisse in P id olen in den Jahren 1980 und 1981 zugrunde lagen. Dazu müssen die wichtigsten Entscheider in Berlin identifiziert, die damalige Entscheidungssituation analysiert, die bedeutendsten Entscheidungsprozesse rekonstruiert und nicht zuletzt die Folgen der getroffenen Entscheidungen untersucht werden.
Mein Anliegen ist es nicht, die „Polen-Politik“ der DDR mit der „Polen-Politik“ anderer Ostblockstaaten zu vergleichen. Im Rahmen der Möglichkeiten, die vor allem durch die sehr eingeschränkte Zugänglichkeit russischer Archive begrenzt sind, versuche ich jedoch aufzuzeigen, inwieweit die DDR-Politik gegenüber Polen mit der sowjetischen Politik gegenüber Polen übereinstimmte oder aber davon abwich, und welche Konsequenzen sich daraus ergaben.
Meine Arbeit soll die bisherigen Forschungsergebnisse zusammenführen, zusammenfassen und einordnen. Zugleich will sie neue Untersuchungen und Erkenntnisse in den wissenschaftlichen Diskurs einbringen und neue Ansätze für das Thema aufzeigen, indem sie die politischen Entscheidungsprozesse in den Mittelpunkt stellt.
Meine Untersuchung wird von folgenden Forschungsfragen geleitet:
Wie bewertete die DDR-Führung die Situation in Polen nach dem August 1980, wie ordnete sie die wichtigsten politischen Akteure ein, und welchen Veränderungen waren diese Einschätzungen im Laufe der folgenden anderthalb Jahre unterworfen?
Welche ihrer strategischen und Sicherheitsinteressen sah die DDR-Führung durch die Entwicklungen in Polen bedroht?
Wo war im Zeitraum 1980-1981 das Entscheidungszentrum der DDR-Politik gegenüber Volkspolen verortet? Wer war an Grundsatzentscheidungen beteiligt? Inwieweit waren die ostdeutschen Entscheider einer Meinung, und inwieweit konnte Berlin in dieser Zeit eine eigenständige „Polenpolitik“ umsetzen?
Welche Institutionen spielten bei der Gewinnung, Auswahl und Aufbereitung von Informationen zur Lage in Volkspolen eine Rolle, welche Institutionen waren an der Umsetzung der auf der Führungsebene getroffenen Entscheidungen beteiligt?
Wie gut funktionierte die Weiterleitung von Informationen zur Lage in Polen im Staats- und Parteiapparat? Hatte Erich Honecker Zugriff auf die wichtigsten Informationen und und hatten sie Einfluss auf seine Entscheidungen? Waren die Berichterstatter bereit und in der Lage, sich nicht nur von den Erwartungen der Führungsebene leiten zu lassen? Inwieweit wurden die Informationsflüsse in der DDR von Volkspolen aus gesteuert?
Hatten die Entwicklungen in Volkspolen Auswirkungen auf die Funktionsweise der DDR-Führung (z.B. außerplanmäßige Sitzungen des Politbüros, häufigere Berichte über die Lage in Volkspolen, Einberufung neuer Beratungsgremien, etc.)?
Welche waren die wichtigsten Entscheidungen und Maßnahmen, die von der DDR-Führung nach dem August 1980 mit Bezug auf Polen beschlossen und umgesetzt wurden?
Was waren die Folgen dieser Entscheidungen und Maßnahmen? Erfüllten sie kurz- und mittelfristig die Zielsetzungen der Entscheider?
Die Beantwortung dieser Fragen soll bei der Verifizierung folgender Hypothesen helfen:
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Grundsatzentscheidungen der „Polen-Politik“ der DDR wurden in den Jahren 1980-1981 de facto von Erich Honecker, dem SED-Generalsekretär und zugleich Vorsitzenden des Staatsrats und des Nationalen Verteidigungsrates der DDR, getroffen. Letzte Instanz und zuweilen auch Initiator von Entscheidungen von größter Tragweite war jedoch die Führung der Sowjetunion.
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Aus der Perspektive der DDR-Führung schufen die Ereignisse in Polen nach August 1980 eine politische Krisensituation: Die Entstehung unabhängiger Gewerkschaften in Polen kam für die SED unerwartet, stellte eine ernsthafte Bedrohung für die ostdeutschen Staatsinteressen dar und zwang zu Reaktionen unter Zeitdruck.
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Erich Honeckers Führungsriege ordnete die Ereignisse in Polen als „Konterrevolution“ ein und fürchtete ein Übergreifen der „polnischen Krankheit“ auf die DDR. Um dies zu verhindern, ergriff sie Maßnahmen, um die DDR-Bevölkerung von Kontakten mit der polnischen Bevölkerung sowie von unabhängigen Informationen über Polen abzuschotten.
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Unter dem Druck der Sowjetunion ließ Berlin der Volksrepublik wirtschaftliche Hilfe zukommen, obwohl innerhalb der DDR-Führung erhebliche Zweifel bestanden, dass sich auf diesem Wege eine Stabilisierung der Lage erreichen ließe.
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Im November 1980 kam die DDR-Führung zu dem Schluss, dass die Führung der Polnischen Vereinigten Arbeiterpartei (PVAP) unter Stanisław Kania die Lage nicht mehr unter Kontrolle habe, und traf Vorbereitungen für die Beteiligung der NVA an einen Einmarsch der Truppen des Warschauer Pakts in Polen. Allerdings gelang es Berlin nicht, Moskau von diesem Vorgehen zu überzeugen.
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Im Laufe des Jahres 1981 drängte die SED-Führung auf personelle Veränderungen an der Spitze der PVAP. Eine neue Parteiführung in Polen, so das Kalkül, wäre eher zur Ausrufung des Kriegszustandes in Polen bereit. Bei der Absetzung von Stanisław Kania und der Wahl Wojciech Jaruzelskis zum 1. Sekretär des ZK der PVAP im Oktober 1981 spielte die DDR-Führung jedoch keine entscheidende Rolle.
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Die DDR-Führung unterstütze das polnische Innenministerium mit Material und Technik, was die Vorbereitungen auf eine gewaltsame Lösung des Konflikts mit der Solidarność und letztendlich die Verhängung des Kriegsrechts unter Jaruzelski erleichterte.
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Die Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981 vernahm die DDR-Führung mit Zufriedenheit. Die von der polnischen Führung unter Jaruzelski unmittelbar nach dem 13. Dezember 1981 ergriffenen Maßnahmen hielt Berlin allerdings für nicht ausreichend.
Forschungsmethoden und Quellengrundlage
In der vorliegenden Monographie habe ich klassische Methoden aus dem Werkzeugkoffer des Historikers und des Politologen genutzt. Bereits bei der Konzeption der einzelnen Kapitel und Unterkapitel fanden grundlegende Kategorien der politikwissenschaftlichen Analyse von Entscheidungsprozessen Anwendung (siehe hierzu „Zeitrahmen und Aufbau der Arbeit“). Für Untersuchungen der DDR-Politik gegenüber Polen ist das gewissermaßen ein Novum. Die theoretischen Überlegungen von Ziemowit Jacek Pietraś über Entscheidungsfindung in der Politik19 waren hier für mich Inspiration. Seine methodologischen Begriffe beziehen sich nicht ausschließlich auf autoritäre und totalitäre Staatsformen, helfen aber, die Dilemmata der DDR-Führung in den Jahren 1980 und 1981 besser zu verstehen. Wie Pietraś komme ich zu dem Schluss, dass die politikwissenschaftliche Untersuchung von Entscheidungsprozessen „trotz ihrer zahlreichen Einschränkungen ein bedeutendes Forschungsinstrument darstellt“20 – auch für einen Zeithistoriker.
Ein interessantes Beispiel für eine Analyse von Entscheidungsprozessen in einer konkreten politischen Krisensituation ist Graham Allisons und Philip Zelikows Untersuchung der Kuba-Krise 1962: Essence of Decision. Explaining the Cuban Missile Crisis.21 Allison und Zelikow arbeiten mit dem Eintscheidungsmodell des „rationalen Akteurs“ (the rational actor). Innerhalb staatlicher Strukturen haben wir es nach diesem Modell mit einem monolithischen Entscheider zu tun, der auf auftauchende Probleme reagiert und unter den zur Verfügung stehenden Handlungsoptionen diejenige auswählt, die seinem Dafürhalten nach den Staatsinteressen am besten dient.22 Dies entspricht weitestgehend den Grundannahmen meiner Forschungsarbeit, allerdings mit folgenden Einschränkungen: Erstens galten in der DDR die Staatsinteressen als identisch mit den Interessen der herrschenden Partei, und zweitens müssen auch in diesem Modell die persönlichen Eigenschaften der Entscheider in Rechnung gestellt werden. Der Verwendung von Begriffen wie „DDR-Führung“, „Berlin“ oder „Honeckers Führungsriege“ liegt das Modell des rationalen Akteurs zugrunde. Dabei muss berücksichtigt werden, dass wir es mit einem hierarchischen Entscheidungszentrum zu tun haben, und das heißt – wiederum in Rückgriff auf Pietraś – einem Entscheidungszentrum, „in dem der oberste Entscheidungsträger die Entscheidungen trifft, entweder ohne jedwede Konsultation, oder nach Beratungen mit Expertengremien oder anderen Entscheidern“.23
Wo immer möglich, habe ich mich bemüht, Meinungsverschiedenheiten innerhalb der DDR-Führung deutlich werden zu lassen. Leider enthalten die Protokolle der Sitzungen des Politbüros aus den Jahren 1980-1981 keine Stenogramme, sondern lediglich Listen der anwesenden Personen, kurze Informationen zur Tagesordnung und zu den gefassten Beschlüssen sowie verschiedene Anhänge. Selbst wenn – aufgrund der dominierenden Position Erich Honeckers – das Politbüro und das Sekretariat des Zentralkomitees keine Orte angeregter Diskussionen und des Wettstreits unterschiedlicher Meinungen waren24, erschwert das Fehlen von Stenogrammen die Rekonstruktion der Entscheidungsprozesse wie auch der persönlichen Motive der Personen an der Staatspitze. Dementsprechend steigt die Bedeutung anderer zugänglicher Dokumente.
Grundlage der Untersuchungen im Rahmen des gewählten Modells politischer Entscheidungen ist die dem Historiker eigene kritische Quellenanalyse vor dem Hintergrund der weiter oben bereits dargestellten Forschungsfragen. Hierfür nutze ich bereits publizierte Quellen in deutscher, polnischer und englischer Sprache, vor allem aber greife ich auf eigene Archivrecherchen zurück.
Wichtigste Quelle meiner Arbeit sind von den Staats- und Parteistrukturen der DDR erstellte Materialien. Ohne auf die fortlaufende Diskussion einzugehen, ob die DDR ein totalitärer oder nur ein autoritärer Staat war25, können wir von einer für die Ostblock-Staaten typischen Quasi-Einparteien-Diktatur sprechen, in der die herrschende kommunistische Partei viele Aufgaben übernahm, die in demokratischen Staaten in die Zuständigkeit staatlicher Organe fallen.26
Unabhängig von den Festlegungen der Verfassung der DDR27 interessieren mich die tatsächlichen Entscheidungszentren, also die Gremien und Institutionen, die an der Ausarbeitung der DDR-Politik gegenüber Polen beteiligt waren. Andreas Malycha geht davon aus, dass in der Ära Honecker das Politbüro, das Sekretariat des Zentralkomitees und der Apparat des Zentralkomitees das „Machtzentrum der DDR“ bildeten.28 Zuallererst habe ich mich daher mit Materialien dieser Institutionen befasst. Diese befinden sich heute in der Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR (SAPMO), die wiederum Teil des Bundesarchivs in Berlin ist. Neben den bereits erwähnten Protokollen der Sitzungen des Politbüros und des ZK-Sekretariats finden sich hier Materialien, die einzelnen Mitgliedern des Politbüros, darunter Erich Honecker, zuzuordnen sind. Im Apparat des Zentralkomitees interessieren mich in erster Linie Dokumente der Abteilung Internationale Verbindungen. Von den Materialien aus den SED-Bezirksleitungen habe ich diejenigen berücksichtigt, die den Mitarbeitern im Zentralkomitee und vor allem den tonangebenden Politbüro-Mitgliedern, darunter Honecker, zugingen.
Innerhalb des Staatsapparats sind der Ministerrat und sein Vorsitzender Willi Stoph von nachgeordneter Bedeutung für mich, wichtiger sind dagegen das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten, das Ministerium für Staatssicherheit und das Ministerium für Nationale Verteidigung (mit der Verwaltung Aufklärung, dem militärischen Nachrichtendienst). Die beiden letztgenannten waren in allen kommunistischen Staaten von großer Bedeutung, und das MfS der DDR verfügte mit Blick auf Etat, Mitarbeiterzahl und Dichte des Netzes der informellen Mitarbeiter über ein wesentlich größeres Potential als das Innenministerium der Volksrepublik Polen29, obwohl die Bevölkerung Polens mehr als doppelt so groß war wie die der DDR.
Die Materialien des Ministeriums für Nationale Verteidigung der DDR, die sich heute im Bundesarchiv Abteilung Militärarchiv in Freiburg im Breisgau befinden, sind unerlässlich zur Rekonstruktion der Vorbereitungen Berlins für eine eventuelle militärische Intervention in Polen. Die regelmäßigen Analysen der Verwaltung Aufklärung der Nationalen Volksarmee (NVA) umfassen aber auch nichtmilitärische Themen und Bereiche, wie etwa die Situation in der Volksrepublik Polen.
Noch umfassender war das Interessen- und Tätigkeitsgebiet des Ministeriums für Staatssicherheit. Zwar sind die Bestände des MfS seit mehr als 25 Jahren in der BStU zugänglich, jedoch noch immer nicht umfassend beschrieben und inventarisiert. Jede Forschungsarbeit hängt also in starkem Maße von der Recherche der Angestellten ab. Zudem wird bei einem Forschungsantrag zwar Einblick in die Originaldokumente gewährt, in den ausgehändigten Kopien werden aber bestimmte persönliche Daten – in manchen Fällen ganze Absätze – geschwärzt.30 Trotz dieser Einschränkungen bilden die Materialien des MfS in den Beständen der BStU den grundlegenden Quellenkorpus der vorliegenden Arbeit.
Eine wichtige Ergänzung sind die Dokumente des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten (MfAA) der DDR und der ihm unterstehenden diplomatischen Einrichtungen in Polen, also der DDR-Botschaft in Warschau sowie der Generalkonsulate in Wrocław, Gdańsk und Szczecin. Diese Bestände sind heute Teil des Politischen Archivs des Auswärtigen Amtes. Die Dokumente aus den frühen 1980er Jahren sind erst seit wenigen Jahren zugänglich und konnten daher in früher entstandenen wissenschaftlichen Arbeiten nicht berücksichtigt werden. Gegenüber dem Verteidigungsministerium und dem Ministerium für Staatssicherheit spielte das Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten eine nachrangige Rolle. Jedoch entstanden im MfAA, in der Botschaft und in den Generalkonsulaten zahlreiche Gesprächsprotokolle, Berichte, Informationen und Analysen, die im Zentralkomitee und damit auch von Erich Honecker gelesen wurden und somit Einfluss auf die dort getroffenen Entscheidungen hatten.
Festzuhalten bleibt, dass Dokumente der DDR-Führung die Wende 1989/1990 wesentlich umfassender überstanden haben als vergleichbare Dokumente der polnischen Staats- und Parteiführung. Das heißt jedoch keineswegs, dass sämtliche vom Führungskreis um Erich Honecker getroffenen Entscheidungen schriftlich dokumentiert sind. Teilweise lässt sich lediglich aus eingeleiteten Maßnahmen erschließen, dass vorher entsprechende Entscheidungen gefallen sein müssen. In anderen Fällen lässt sich zwar eine Entscheidung rekonstruieren, jedoch bleibt unklar, auf welcher Grundlage und mit welchen Motiven diese getroffen wurde. Protokolle oder Vermerke von Treffen zwischen Vertretern der DDR-Führung und Vertretern der PVAP enthalten oft lediglich Mitschriften der Äußerungen der polnischen Seite. Die im Parteiapparat und in den verschiedenen Ministerien erstellten Berichte enthalten keinerlei Angaben zu den Absichten und Plänen der wichtigsten ostdeutschen Entscheider (obwohl Erich Honeckers zahlreiche handschriftliche Anmerkungen und Unterstreichungen sehr aufschlussreich sind). Daher greife ich zusätzlich auf polnische Quellen in Gestalt von Unterlagen des Zentralkomitees der PVAP, des Ministeriums für Nationale Verteidigung, des Innen- und des Außenministeriums sowie – in geringerem Umfang – auf Quellen aus anderen Ländern zurück. So erstellte etwa die polnische Botschaft in Berlin regelmäßig Berichte, um die Zentrale in Warschau über Intentionen und Absichten der DDR-Führung zu unterrichten. Diese Interpretationen waren natürlich fehleranfällig, allerdings finden die Einschätzungen der Botschaft häufig Bestätigung in anderen Quellen.
Als eine weitere Quellenkategorie greife ich auf die DDR-Presse zurück. Hier beschränke ich mich auf das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“.
Autobiographien oder Memoiren von Politikern, Diplomaten oder Armeeangehörigen aus der ehemaligen DDR, die zumindest in Teilen auf die Ereignisse in Polen in den frühen 1980er Jahren Bezug nehmen, sind eine Seltenheit.31 Umso wertvoller waren für meine Untersuchungen mündliche Berichte, die ich von direkten Beteiligten der fraglichen Ereignisse erhalten habe. Natürlich sind diese angesichts ihrer Subjektivität und der Gefahr von Manipulationen sowie aufgrund der Schwäche des menschlichen Gedächtnisses mit Vorsicht zu behandeln. In meiner Arbeit greife ich auf fünf derartige Berichte zurück (siehe Literatur- und Quellenverzeichnis). Weitere Personen, mit denen ich Kontakt aufgenommen habe, haben entweder gar nicht auf meine Anfragen reagiert, ein Treffen abgelehnt oder aber vereinbarte Termine immer wieder verschoben. Das betrifft nicht nur Vertreter einer sehr breit definierten DDR-Führung32, die ohnehin eine sehr geschlossene Gruppe darstellen und kaum Umgang außerhalb ihrer eigenen Kreise pflegen, sondern ebenso hochrangige Vertreter der PVAP-Führung33, die im Untersuchungszeitraum meiner Arbeit Kontakte zur SED und zu ostdeutschen Diplomaten unterhielten. Mir scheint aber, dass fortgeschrittenes Alter und gesundheitliche Probleme diesen Umstand nur teilweise erklären.
Zeitrahmen und Aufbau der Arbeit
Meine Untersuchung umfasst die Jahre 1980 und 1981, wobei sich der Hauptteil jedoch auf einen noch kürzeren Zeitraum beschränkt. Als bedeutendste Zäsur habe ich den Ausbruch der Streiks in der Lenin-Werft in Gdańsk im August 1980 definiert, der auch den Beginn der regelmäßigen Berichte der DDR-Botschaft in Warschau, der Staatssicherheit und der Militäraufklärung zur Lage in Polen markiert. Die vorhergegangenen Proteste in Polen im Juli 1980 waren zwar in der DDR zur Kenntnis genommen worden, hatten aber noch keine Reaktion der Staats- und Parteiführung hervorgerufen.
Die nächste natürliche Zäsur ist die Verhängung des Kriegsrechts in Polen am 13. Dezember 1981. Jedoch habe ich meine Untersuchungen noch bis zum Jahresende 1981 fortgeführt, um die ersten Reaktionen der DDR-Führung auf dieses präzedenzlose Vorgehen zu erfassen. Ende 1981 war bereits absehbar, dass mit der Einführung des Kriegszustands in Polen aus Sicht der kommunistischen Machthaber zumindest die kurzfristigen Ziele erreicht worden waren. „Wir haben eine Schlacht gewonnen, aber noch nicht den Krieg“, resümierte General Jaruzelski auf der Sitzung des PVAP-Politbüros am 22. Dezember 1981.34 Sechs Tage später endete der Streik in der Steinkohlengrube „Piast“ – der längste Streik in Reaktion auf die Verhängung des Kriegsrechts. Nur in Ausnahmefällen führe ich meine Untersuchung über diesen Zeitraum hinaus weiter, wenn mir dies notwendig erschien, um einen bestimmten Ereignisstrang abzuschließen.
Die Einführung reicht jedoch über den hier aufgezeigten Zeitrahmen hinaus und bietet einen Überblick über den Gesamtverlauf der Beziehungen zwischen DDR und Volkspolen von den 1940er Jahren bis zum Sommer 1980. Denn die meisten Probleme in den Beziehungen beider Staaten, die ab August 1980 so überdeutlich hervortraten, hatten ihre Ursprünge bereits in den Vorjahren. In der Einleitung lege ich dar, warum die Beziehungen zwischen den beiden Staaten und ihren Machthabern so schwierig waren. Ausführlicher gehe ich dabei auf die bilaterale Vereinbarung zum pass- und visafreien Grenzverkehr von 1971 ein, die infolge der Ereignisse vom August 1980 außer Kraft gesetzt wurde.
Den Hauptteil meiner Arbeit bilden sechs Kapitel zur leitenden Forschungsfrage, die sich an den grundlegenden Kategorien politischer Entscheidungsfindung orientieren. Meinen Ausgangspunkt bildet dabei das bereits weiter oben erwähnte Modell von Pietraś, der folgende Kategorien unterscheidet: Entscheidungssituation, Entscheidungszentrum, Entscheidungsprozess, politischer Entschluss und politische Implementierung bzw. Umsetzung.35
Das erste Kapitel ist dem Entscheidungszentrum in der DDR in den Jahren 1980 und 1981 gewidmet. Hier beschreibe ich kurz das Politbüro und das Sekretariat des ZK der SED als seinerzeit wichtigste Entscheidungsgremien der DDR-Führung und zeige die herausgehobene Stellung Erich Honeckers in diesen Gremien auf. Ich untersuche wesentliche Eigenschaften Honeckers als des wichtigsten Entscheiders (Alter, Persönlichkeit, Erfahrungen aus früheren Krisensituationen, Wissen über die aktuelle Lage in Polen) sowie den Grad der Eigenständigkeit seiner Entscheidungen im Kontext der Einbindung der DDR in den Ostblock. In der Folge stelle ich die Organe des Staats- und Parteiapparats vor, die für die Vorbereitung und Umsetzung der Entscheidungen des engsten Führungszirkels von maßgeblicher Bedeutung waren: die ZK-Abteilung Internationale Verbindungen sowie die Ministerien für Staatssicherheit, für Nationale Verteidigung und für Auswärtige Angelegenheiten (mit den diplomatischen Vertretungen in Polen). So stelle ich etwa die Struktur und die Aufgaben der Operationsgruppe Warschau (OGW) vor, die das Ministerium für Staatssicherheit im September 1980 ins Leben rief. Dabei zeige ich auf, wie zahlreich – wenn auch nicht zwangsläufig effektiv – ostdeutsche Agenten und Informanten in Polen eingesetzt waren und welche Aufgaben sie dort erfüllten.
Auf die Analyse des Entscheidungszentrums folgt im zweiten Kapitel die Analyse der Entscheidungssituation, in der sich die DDR-Führung nach dem August 1980 befand. Hier zeige ich auf, inwiefern diese die Definition einer Krisensituation nach Charles F. Hermann36 erfüllte, ob also die Ereignisse in der Volksrepublik für die DDR-Führung unvorhergesehen eintraten, ob grundlegende strategische Interessen der DDR bedroht waren und die Zeit für eine Entscheidungsfindung begrenzt war. Zwar war die DDR-Führung bereits vor dem August 1980 über gewisse Entwicklungen in der VR Polen beunruhigt gewesen, sie hatte aber keinen derart heftigen Ausbruch gesellschaftlicher Proteste im östlichen Nachbarland vorhergesehen. Die Entwicklungen in Polen bargen aus Sicht der DDR bzw. der SED jedoch mehrere ernsthafte Gefahren. In ihrem Selbstverständnis als Fronstaat befürchtete die DDR den Verlust der strategischen Kommunikationswege in die UdSSR und eine Einkreisung durch die „Konterrevolution“. Zudem herrschte in Berlin große Sorge, dass die „polnische Krise“ die Annäherung zwischen den beiden deutschen Staaten behindern konnte (wobei die DDR-Führung ein sehr spezifisches Verständnis von dieser Annäherung hatte). Ein weiteres ernsthaftes Problem, das sich schon im Herbst 1980 deutlich zeigte, waren die ausbleibenden polnischen Steinkohlelieferungen. All dies erzeugte in der DDR-Führung einen immensen Handlungsdruck, um den Zustand vor August 1980 wiederherzustellen.
Dies versuchte die DDR-Führung auf unterschiedlichen Wegen und zunächst mit friedlichen Mitteln zu erreichen, wobei sie aber militärische Optionen keinesfalls ausschloss. Meinem Erachten nach traf die Führung in Berlin mit Blick auf Polen vier Entscheidungen von herausgehobener Bedeutung. Diese bestanden erstens in einer Abgrenzung von Polen durch einen „Cordon sanitaire“, zweitens in wirtschaftlicher Unterstützung für Polen, drittens in der Forderung nach einer militärischen Intervention in Polen und viertens im Drängen auf die Verhängung des Kriegsrechts in Polen. Diesen vier Entscheidungen habe ich jeweils ein eigenes Kapitel gewidmet (3-6), von denen wiederum jedes in ähnliche Unterkapitel gegliedert ist. Ich beginne jeweils mit der Diagnose, also der Bewertung, die für die DDR-Führung ausschlaggebend war. Im Unterschied zu Kapitel 2 geht es hier jedoch nicht mehr um eine ganzheitliche Darstellung der Entscheidungssituation, sondern um die ganz konkreten Abwägungen, die der jeweiligen Entscheidung zugrunde lagen. Die Kategorie „Diagnose“ findet sich bei Pietraś nicht37, ich halte sie jedoch für eine lohnende Ergänzung seines Modells, weil sie die Analyse der konkret von mir untersuchten Fälle erleichtert. Im zweiten Unterkapitel rekonstruiere ich den Entscheidungsprozess – sehr eng definiert als Prozess der Herausbildung der Entscheidung – sowie den eigentlichen politischen Entschluss, verstanden als „Akt des bewussten politischen Handelns oder Nichthandelns“.38 Die nächste Etappe ist die politische Implementierung, sprich die „Umsetzung der Entscheidung durch die Wahl geeigneter Methoden und Mittel“.39 Hier gehe ich der Frage nach, welche konkreten Maßnahmen bzw. Vorgehen der DDR-Führung und des nachgeordneten ausführenden Apparats die jeweiligen Entschlüsse nach sich zogen. Im letzten Unterkapitel untersuche ich dann die Auswirkungen der Entschlüsse, also der zu ihrer Umsetzung ergriffenen Maßnahmen. Pietraś definiert die Folgen als Teil des Implementierungsprozesses40; ich habe mich jedoch dafür entschieden, sie als eigene Kategorie zu behandeln. Hier gehe ich also der Frage nach, inwiefern es Berlin gelang, seine selbstgesteckten Ziele auch zu erreichen.
Die DDR-Führung sah eine reale Gefahr, dass die Ereignisse des Sommers 1980 in Polen auf die ostdeutsche Gesellschaft übergreifen könnten. In Kapitel drei befasse ich mich mit den Reaktionen Berlins auf diese Bedrohung. Auf die gesellschaftspolitischen Veränderungen in der benachbarten Volksrepublik reagierte Berlin umgehend mit Abschottung. Noch im Herbst 1980 wurde die „Friedensgrenze“ für den pass- und visafreien Grenzverkehr geschlossen. Mit dieser Entscheidung wollte das SED-Politbüro zum einen den „Export“ der von der Solidarność-Bewegung verbreiteten Ideen verhindern, zum anderen aber auch dem polnischen „Einkaufstourismus“ einen Riegel vorschieben, der in der DDR-Bevölkerung für erheblichen Unmut sorgte. Den gleichen Befürchtungen entsprangen und einen ähnlichen Zweck verfolgten die Maßnahmen zur Kontrolle der in der DDR beschäftigten Polen sowie die zunehmenden Einschränkungen im Studenten- und im Kulturaustausch. Ich zeige, inwieweit es der Führung um Honecker – freilich auf Kosten einer Verschlechterung der bilateralen Beziehungen auf offizieller Ebene – gelang, durch diese Abschottungsmaßnahmen Aufruhr in der eigenen Bevölkerung zur verhindern.
In Kapitel vier untersuche ich die Einschätzung der wirtschaftlichen Lage in Polen durch die DDR-Führung. Hier rekonstruiere ich, warum Polen von der DDR Lebensmittelhilfe sowie einen nicht rückzahlbaren Kredit erhielt und nach dem 13. Dezember eine Solidaritätsaktion für die polnische Bevölkerung ins Leben gerufen wurde. Die Entschlüsse zur wirtschaftlichen Unterstützung Polens traf die SED-Führung jedoch unter dem Druck Moskaus. In Berlin war niemand überzeugt, dass diese Maßnahmen das Problem lösen würden. Zugleich kritisierte Honecker die wirtschaftlichen Reformpläne der Regierung in Warschau. Meine These lautet, dass die katastrophale Wirtschaftslage in Polen die ostdeutsche Führung in ihrer Überzeugung bestärkte, dass eine „Gesundung“ der Lage in Polen nur mit militärischen Mitteln zu erreichen sei.
Eine Option hierfür war eine Intervention der Streitkräfte des Warschauer Pakts in Polen. Wie ich in Kapitel fünf zeige, tauchte in diplomatischen und geheimdienstlichen Dokumenten der DDR sehr schnell die These von der „Konterrevolution“ in Polen auf, auch wurden die Entwicklungen in der Volksrepublik Polen ab Spätsommer 1980 immer wieder mit den Entwicklungen in der Tschechoslowakei 1968 verglichen. Berlin schätzte die PVAP als „ideologisch instabile“ Formation ein und hielt sie für unfähig, eine „führende Rolle“ im Staate einzunehmen. Einer unabhängigen Gewerkschaftsbewegung wiederum sprach sie im sozialistischen System jede Existenzberechtigung ab. Die offizielle Zulassung der NSZZ Solidarność überzeugte Erich Honecker endgültig von der Notwendigkeit einer militärischen Intervention in Polen. Ich untersuche, wie und mit welchem Erfolg Erich Honecker und sein Umfeld versuchten, Moskau und die anderen sozialistischen Verbündeten von dieser Option zu überzeugen. Detailliert rekonstruiere ich die Pläne zur Teilnahme der Nationalen Volksarmee an einer „gemeinsamen Ausbildungsmaßnahme“ auf dem Territorium der Volksrepublik, und zeige die Gründe auf, aus denen sich die Führung der UdSSR letztendlich gegen die Umsetzung dieser Pläne entschied. Zugleich weise ich nach, wie lange die Option einer militärischen Intervention in der Staats- und Armeeführung der DDR ernsthaft in Erwägung gezogen wurde.
Nachdem sich die sowjetische Führung in Moskau jedoch gegen eine Militärintervention entschieden hatte, drängte die DDR-Führung auf die Verhängung des Kriegsrechts in Polen. Dies versuchte sie auch über einen personellen Wechsel in der Parteiführung der PVAP zu erreichen. In Kapitel sechs analysiere ich die zunehmende Enttäuschung Honeckers und seines Umfelds über Stanisław Kania wie auch die sich verändernde Wahrnehmung Wojciech Jaruzelskis. Ich untersuche, auf welche Weise und mit welchem Erfolg Berlin Vertreter der Dogmatiker-Fraktion in der PVAP wie Tadeusz Grabski, Stanisław Kociołek oder Stefan Olszowski unterstützte. Zugleich zeige ich, wie die Vorbereitungen zur Einführung des Kriegszustands in Polen von Berlin aus argumentativ und materiell unterstützt wurden. Ein Beispiel dafür sind die im Herbst 1981 vereinbarten Materiallieferungen an das polnische Innenministerium. Hier zeichne ich auch die ersten Reaktionen der DDR-Führung auf die Ereignisse des 13. Dezember 1981 nach.
Die Arbeit beschließt eine Zusammenfassung meiner Forschungsergebnisse. Eine Zeitliste der wichtigsten Ereignisse, ein Abkürzungsverzeichnis, Anhang und Namensregister sollen die Lektüre erleichtern.
Die vorliegende Monographie ist eine überarbeitete Fassung meiner Promotionsschrift „Die Reaktion der Führung der Deutschen Demokratischen Republik auf die Ereignisse in Polen 1980-1981. Mechanismen der politischen Entscheidungsfindung in einer Krisensituation“, die ich am Institut für Politische Studien der Polnischen Akademie der Wissenschaften verteidigt habe. Das vorliegende Buch wäre ohne die Unterstützung zahlreicher Institutionen und Personen nicht zustande gekommen. Außer meiner Doktormutter, Professor Wanda Jarząbek, haben mir vor allem Professor Jerzy Eisler und Professor Manfred Wilke, Doktor Witold Bagieński sowie Sven Felix Kellerhoff wichtige Hinweise gegeben. In den Gutachten zu meiner Dissertation von Professor Patryk Pleskot und Professor Klaus Ziemer wie auch in den Verlagsgutachten von Professor Antoni Dudek und Doktor Tytus Jaskułowski fand ich wertvolle Anregungen. Ohne ein Stipendium der Konrad-Adenauer-Stiftung hätte ich keine derart umfangreiche Archivrecherche durchführen können. Teresa Kerinnis von der Behörde des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik hat mir insbesondere mit den Materialien des Ministeriums für Staatssicherheit sehr geholfen. Meinen ehemaligen und derzeitigen Vorgesetzten im Institut für Nationales Gedenken danke ich für ihre Offenheit für mein Projekt, meiner Familie für ihre Geduld und sorgfältige Lektüre. Ein besonderer Dank gebührt den Akteuren der beschriebenen Ereignisse, die bereit waren, sich mit mir zu treffen.
Tantzscher: Lebensfrage, S. 2625.
Ebd., S. 2613–2614. Siehe auch bspw. Münkel: DDR, S. 23–26, 65 ff.
Brief von Günter Pötschke an Joachim Herrmann mit Bericht von einem Gespräch mit dem Generaldirektor von TASS, Sergej Losev, Berlin, 1.11.1981, BArch, DY 30/11587, Bl. 157–159, hier 158. Erich Honecker nahm das Schreiben zur Kenntnis.
Ziemer: Volksrepublik, S. 598.
Die Bezeichnung „Ost-Berlin“ für die Hauptstadt der DDR wurde damals von der BRD-Regierung verwendet und findet sich dementsprechend in den DDR-Dokumenten nicht. Mittlerweile ist sie in der Forschungsliteratur dagegen sehr gebräuchlich, auch wenn es Ausnahmen gibt, siehe bspw. Ruchniewicz: Stosunki. In der vorliegenden Arbeit verwende ich die Begriffe „Berlin“ für die Hauptstadt der DDR und „West-Berlin“ für den Westteil der Stadt.
Kubina/Wilke: Geheimakten. Siehe auch andere Veröffentlichungen dieser Autoren, bspw. Wilke u.a.: SED-Politbüro, Bd. 1, Teil 1 und 2; Wilke u.a.: Kierownictwo SED; Wilke u.a.: SED-Führung; Kubina: Stanowisko.
Kubina/Wilke: Geheimakten, S. 9. Vgl. Wilke u.a.: Kierownictwo SED, S. 43; Wilke u.a.: SED-Führung, S. 6.
Siehe bspw. Tantzscher: Lebensfrage, S. 2601–2760; Tantzscher: Brüder; Tantzscher: Feinde; Tantzscher: Grupy.
Siehe bspw. Labrenz-Weiß: Hauptabteilung II, hier insbesondere S. 65–69.
Borodziej/Kochanowski: PRL, Bd. 1 und Bd. 2. Siehe auch andere Veröffentlichungen dieser Autoren, bspw. Borodziej: Ministerstwo; Borodziej u.a.: Grenzen; Kochanowski: Beziehungen.
Borodziej/Kochanowski: PRL, Bd. 2, S. 3.
Wrzesiński: Drogi.
Kamiński: 13 grudnia, Bd. 1 und 2. Kamiński: Wokół.
Siehe bspw. Kuppe/Ammer: Haltung; Wojtaszyn: Obraz; Czerwiński: Prasa; Jachewicz: Obraz.
Olschowsky: Einvernehmen. Siehe auch andere weitere Arbeiten dieses Autors, bspw. Olschowsky: Arbeitnehmer; Olschowsky: Einheitspartei; Olschowsky: Polen.
Das IPN ist – gewissermaßen vergleichbar der BStU – in erster Linie für die Verwaltung und Auswertung der Akten der Geheimdienste aus der Zeit der Volksrepublik zuständig. Das Gesetz über die Gründung des IPN wurde vom polnischen Sejm am 18. Dezember 1998 verabschiedet und trat am 19. Januar 1999 in Kraft. Es dauerte jedoch, bis das IPN die Hinterlassenschaften der polnischen Geheimdienste vom Innen-, Justiz- und Verteidigungsministerium, aber auch von Gerichten, Staatsanwaltschaften und anderen Institutionen übernommen, geordnet und zugänglich gemacht hatte. In den ersten Jahren nach der Gründung des IPN waren diese Bestände daher auch für die Forschung nur sehr eingeschränkt nutzbar.
Jaskułowski: Przyjaźń. Siehe auch die anderen Arbeiten dieses Autors, bspw. Jaskułowski: Władza; Jaskułowski: Polen; Jaskułowski: Ministerium.
Dass mehrere kurze wissenschaftliche Artikel zu diesem Thema erschienen sind, ändert diesen Umstand nicht grundlegend, siehe bspw. Kobus: Reakcja; Wojtaszyn: Honecker.
Pietraś: Decydowanie. Polnische Lehrbücher der Politikwissenschaften und Internationalen Beziehungen berufen sich überwiegend auf dieses Modell. Das Thema hat aber auch andere Autoren beschäftigt, siehe bspw. Bodnar: Decyzje; Druwe/Kunz: Handlungs- und Entscheidungstheorie; Stone: Policy Paradox; Czajowski: Decydowanie.
Pietraś: Decydowanie, S. 43–44.
Allison/Zelikow: Essence.
Ebd., S. 13–75.
Pietraś: Decydowanie, S. 78–79.
Siehe Wolle: Diktatur, S. 102; Malycha: SED, S. 72–73.
Siehe dazu bspw. Gräßler: DDR.
Vgl. Malycha/Winters: SED; Jesse: Parteiensystem, S. 711–737.
Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1974. Art. 48 Absatz 1 lautet: „Die Volkskammer ist das oberste staatliche Machtorgan der Deutschen Demokratischen Republik“, ebd., S. 45. T. Jaskułowski stellt jedoch fest, dass „[die Volkskammer] zu einer Scheininstitution wurde“, siehe Jaskułowski: Władza, S. 205.
Malycha: SED, S. 78.
Siehe Jaskułowski: Przyjaźń, S. 37–52. Jaskułowski gibt die Zahl der Funktionäre des MfS für das Jahr 1989 mit 91.000 Hauptamtlichen und 174.000 Informellen Mitarbeitern an. Zum selben Zeitpunkt verfügte das polnische Innenministerium über 24.000 hauptamtliche und 35.000 sogenannte Geheime Mitarbeiter (TW, tajny współpracownik).
Auf diese Einschränkungen haben zuvor bereits andere Autoren hingewiesen, siehe bspw. Borodziej/Kochanowski: PRL, Teil 1, S. 4–5 und 59.
Siehe bspw. Sieber: Ustinow; Sieber: Verhältnis; Winkelmann: Moskau, S. 80–89; Modrow: Mission, hier insbesondere S. 159–169.
Jutta Bitterling und Fritz Streletz ließen meine Anfragen unbeantwortet, Wolfgang Hebenstreit und Horst Neubauer lehnten ein Treffen ab.
Stanisław Ciosek, Stanisław Kania und der heute in den USA lebende Stefan Olszowski erteilten meiner Bitte um ein Gespräch zwar keine Absage, konnten oder wollten aber keinen Termin für ein Treffen oder auch nur ein längeres Telefongespräch finden.
Protokoll Nr. 20 der Sitzung des Politbüros des ZK der PVAP am 22.12.1981, in: Kozłowski: PZPR, S. 814–829, hier 827. Einige Tage später wiederholte Jaruzelski diese Formulierung bei einer Beratung mit den Ersten Sekretären der Wojewodschaftskomitees der PVAP, siehe BStU, MfS, SdM, 1175, Blitztelegramm von Horst Neubauer an Erich Honecker und andere, Warschau, 30.12.1981, Bl. 302–305, hier 302.
Pietraś: Decydowanie, S. 44 und 46.
Hermann: Crisis. Vgl. Pietraś: Decydowanie, S. 71 ff.
Verstanden als „Bestimmung der Situation“ findet sie dafür Anwendung bei Ole Holsti, siehe Holsti: Policy Formation, S. 34–35.
Pietraś: Decydowanie, S. 53 und 127. Pietraś spricht wörtlich vom „Reifen zur Entscheidung“.
Ebd., S. 55 und 156.
Ebd., S. 157.